Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen. Übernommen aus der bisherigen Webseite und ergänzt (Haftung: Leben/Körper/Gesundheit, Rechtswahl für Verbraucher, Vertragssprache, Streitbeilegung). Besonders prüfen: Ziffer 9 – die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn steht nur in den AGB; nötig ist ein ausdrückliches Verlangen des Kunden beim Vertragsschluss (z. B. im Angebot zum Ankreuzen). Ziffer 4 – „inkl. MwSt.“ falsch, falls Kleinunternehmer. Ziffer 8 – Abschleppkosten unklar formuliert. Es fehlen Regeln zu Stornierung durch den Kunden, zur Ablehnung der Genehmigung durch die Behörde und zu Diebstahl/Verlust der Schilder.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Halteverbotsschildern sowie die damit verbundenen Dienstleistungen (Lieferung, Beschriftung, Aufstellung, Abholung, Beantragung von Genehmigungen) zwischen Halteverbotszonen Th. Schorn, Inhaber Thorsten Schorn (nachfolgend „Vermieter“ genannt) und dem Mieter.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Mieters durch den Vermieter zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder durch konkludentes Handeln (z. B. Lieferung der Schilder) erfolgen. Der Mieter ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.
3. Leistungen
3.1 Vermietung
Der Vermieter vermietet Halteverbotsschilder nach der Straßenverkehrs-Ordnung für den vereinbarten Zeitraum.
3.2 Full-Service (im Raum Köln & Rheinland)
Der Full-Service umfasst:
- Lieferung der Schilder zum vereinbarten Ort
- Beschriftung mit Datum, Uhrzeit und Richtungspfeilen
- Fachgerechte und windstabile Aufstellung innerhalb der von der zuständigen Behörde vorgegebenen Frist vor Beginn des Halteverbots (in Köln: 96 Stunden)
- Termingerechte Abholung nach Ende des Halteverbots
- Optionale Beantragung der behördlichen Genehmigung
4. Preise und Zahlung
Die Preise werden individuell nach Mietdauer, Anzahl der Schilder und gewünschtem Service vereinbart. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Genehmigung
Das Aufstellen von Halteverbotsschildern erfordert eine behördliche Genehmigung. Der Mieter ist für die Einholung der Genehmigung verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Vermieter diese Dienstleistung übernimmt.
Die behördlichen Genehmigungsgebühren trägt der Mieter; sie werden separat in Rechnung gestellt.
6. Pflichten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich,
- die gemieteten Schilder pfleglich zu behandeln,
- die aufgestellten Schilder nicht zu entfernen oder zu versetzen und sie nach Ablauf des Mietvertrags zur Abholung bereitzustellen,
- für die Einhaltung der behördlichen Auflagen zu sorgen.
7. Haftung
Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Mieter haftet für alle Schäden an den gemieteten Schildern, die während der Mietzeit entstehen, es sei denn, er weist nach, dass er die Schäden nicht zu vertreten hat.
8. Abschleppkosten
Für das Abschleppen von Fahrzeugen, die nach ordnungsgemäßer und fristgerechter Aufstellung der Schilder in der Halteverbotszone stehen, ist der Genehmigungsinhaber zuständig. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter.
9. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Mit Abschluss des Vertrags stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung (insbesondere Lieferung, Beschriftung, Aufstellung der Halteverbotsschilder sowie Beantragung der Genehmigung) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Diese Zustimmung ist erforderlich, da die Halteverbotsschilder termingerecht innerhalb der behördlich vorgegebenen Frist aufgestellt werden müssen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben. Widerrufen Sie den Vertrag, nachdem die Dienstleistung bereits begonnen hat, haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11. Anwendbares Recht und Vertragssprache
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Mieter Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Vertragssprache ist Deutsch.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: November 2026 (inhaltlich übernommen aus der Fassung Dezember 2025)