Widerrufsbelehrung
Entwurf – vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen. Folgt im Kern dem gesetzlichen Muster (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB). Bitte prüfen: Ablauf der ausdrücklichen Zustimmung zum vorzeitigen Beginn (muss beim Vertragsschluss gesondert eingeholt und bestätigt werden) und ob für die Verträge eine elektronische Widerrufsfunktion nötig ist (§ 356a BGB „Widerrufsbutton“, gilt seit 19.06.2026 für Verträge, die über eine Online-Oberfläche geschlossen werden – hier werden Verträge per E-Mail/Telefon geschlossen, daher voraussichtlich nicht betroffen).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Halteverbotszonen Th. Schorn
Inhaber: Thorsten Schorn
Harffstraße 18
50354 Hürth
Telefon: 0163 400 53 00
E-Mail: info@halteverbotszonen-schorn.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Halteverbotsschilder müssen innerhalb der von der Behörde vorgegebenen Frist vor Beginn des Halteverbots aufgestellt werden (in Köln: 96 Stunden). Eine Ausführung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist würde den vereinbarten Termin in den meisten Fällen unmöglich machen. Deshalb bitten wir Sie bei Vertragsschluss um Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Halteverbotszonen Th. Schorn, Inhaber: Thorsten Schorn, Harffstraße 18, 50354 Hürth, E-Mail: info@halteverbotszonen-schorn.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: November 2026 (inhaltlich übernommen aus der Fassung Dezember 2025)